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1990 / 06

Ausgabe und SeitenzahlenAnsicht / DownloadSeiten
VerwaltungsratBeschluß des Verwaltungsrats vom 9. März 1990 zur Änderung des Artikels 2 der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen VertreterPDF243
Entscheidungen der BeschwerdekammernEntscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 28. April 1989 J 22/88 - 3.1.1PDF244-249
Entscheidungen der BeschwerdekammernTechnische BeschwerdekammernEntscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.2 vom 24. Januar 1989 T 81/87 - 3.3.2*PDF250-259
Rechtsauskünfte des EPAArtikel 70(1), 97(2) und (4), 98 EPÜ Maßgebliche Fassung des erteilten Patents bei fehlerhaftem Druck der europäischen PatentschriftPDF260-261
VertretungEuropäische EignungsprüfungPrüfungskommission für die europäische EignungsprüfungPDF262-274
VertretungListe der beim Europäischen Patentamt zugelassenen VertreterPDF275-278

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