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1 2004 Januar
Jahrgang 27
Seiten 1 - 77

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Europäische Patentorganisation
Polen tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei laden 43 kB
Verwaltungsrat
Beschluß des Verwaltungsrats vom 4. Dezember 2003 zur Änderung der Gebührenordnung laden 47 kB
Entscheidungen der Beschwerdekammern
Technische Beschwerdekammern

T 824/00 - 3.5.2 - Widerruf der Zurücknahme eines Antrags/SUMITOMO

" Zurücknahme aller der Einspruchsabteilung vorliegenden Anträge" - "Widerruf der Zurücknahme im Beschwerdeverfahren durch Berichtigung nach Regel 88 EPÜ (nicht statthaft; Beschwerde unzulässig)"

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T 1173/00 - 3.5.2 - Transformator mit Hochtemperatur-Supraleiter für Lokomotive

" Vollständige Offenbarung (nein)" - "Ausführbarkeit der innewohnenden technischen Lehre am Prioritätstag (nein)"

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Mitteilungen des EPA
- Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2004 geschlossen sind laden 68 kB
- Mitteilung vom 26. November 2003 über beim EPA erh ältliche Formblätter und Veröffentlichungen laden 94 kB
- Mitteilung vom 12. Dezember 2003 über einen aktualisierten Nachdruck des Formblatts f ür den Erteilungsantrag laden 202 kB
- Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Dezember 2003 über das My.epoline®-Portal laden 55 kB
- Einbanddecken für das Patentblatt und für das Amtsblatt laden 35 kB
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen
Vertreter
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Aus den Vertragsstaaten

PT Portugal

Neue Gebührenbeträge

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Gebühren
- Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen laden 30 kB
Terminkalender
Terminkalender laden 61 kB
Beilage

Mitteilungen der Beschwerdekammer

Präsidium und Geschäftsverteilung 2004

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