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F / E
3 2001 März
Jahrgang 24
Seiten 131 - 181

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Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand 31.12.2000) laden 25 kB
Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
G 4/98 -Benennungsgebühren
"Nichtzahlung von Benennungsgebühren" - "keine Rückwirkung der Rücknahmefiktion abgesehen von Artikel 67 EPÜ" - "Rücknahmefiktion wird mit Ablauf der Frist für die Zahlung der Benennungsgebühren wirksam"
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Mitteilungen des EPA
Einspruchsverfahren im EPA laden 85 kB
Vertretung
- Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter laden 52 kB
Aus den Vertragsstaaten
BE Belgien
Tage, an denen das belgische Patentamt im Jahr 2001 geschlossen ist
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Gebühren
- Wichtiger Gebührenhinweis laden 26 kB
- Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen laden 103 kB
Terminkalender
Terminkalender laden 52 kB

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